Pressefreiheit in BRD

harlekin...

die fakten...
ein extrem linker..
einen anonymen brief...
ein toter strommast..

also das hat nix mit pressefreiheit tun, als er diesen brief publiziert hat, mußte er doch damit rechnen das er in den kreis der verdächtigen fällt...

und das dann die nötige überprüfung von seiten des "regimes" eingeleitet werden, ist ja wohl logisch...

dein ganzes gequatsche ist sowas von lächerlich und absolut nicht überdacht...
aja wenn dir was nicht paßt in europa --> ab nach kuba...da kannst du dann gucken was da mit privatsphäre los ist...

ra.ma.

 

Alles sehr wackelig. Siehe z,B,
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8076/1.html

 

In Deiner ganzen Ungebildetheit faellt Dir die Peinlichkeit Deines Statements, sowie die eindeutig rechtsradikale Diktion, nicht einmal auf.
Nach dem Motto: Wer fuer Pressefreiheit ist, soll weg - Nach Cuba...
Sorry, aber das ist alles so daemlich und ohne Sinn, dass Deine Aeusserungen ein Mindestmass an Diskussionsfaehigkeit nicht erreichen.

Mach Dich erst einmal mit dem PresseRecht vertraut.

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>> Mach Dich erst einmal mit dem PresseRecht vertraut. <<
Glashaus wo bist Du ?

 

§ 53 PresseRecht - Noch fragen ?

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Vergleich mal die 16 Länderpressegesetze.

 

Wozu ? - Presserecht ist Bundesrecht und die Laendergesetzgebung dieser untergeordnet, das Presserecht leitet sich ab aus Artikel 5 GrundGesetz.

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Es gibt ein Bundespresserecht ?

 

les nochmal...

da steht nichts von wegen "wer gegen pressefreiheit ist soll nach cuba?"

a. sollte du aufhören das zu lesen was du lesen willst! da stand privatsphäre, und war an deine "überwachungsstaatthese" gerichtet...

b. der typ da oben ist doch nicht durchsucht worden weil er das "abgedruckt" hat, im eigentlichen sinn, d.h. nicht wegen der veröffentlichung...
somit hat das nichts mit pressefreiheit zu tun, sondern mit nem normalen ermittlungsvorgang...und da die lka gleich bei ihm aufgetaucht ist, wird der gute herr ja nicht unbescholten sein...

mir eine rechtsradikale diktion unterzuschieben ist mehr als lächerlich... da lachen ja die hühner...
ich mag nazis genausowenig wie kommunisten, besser gesagt überhaupt nicht... sind beides lächerlichen fraktionen einer vergangen zeit...die nichts gutes gebracht hat...

ra.ma.

 

Die presserechtlichen Grundrechte beziehen sich auf Artikel 5 GrundGesetz.

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tja, wenn man hier mit paragraphen rumwirft sollte man doch dieselbigen vorher lesen,

§53

>>Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt. ... Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 genannten über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung

1. eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit

wo du weiterlesen kannst, wirst ja schon wissen...

ra.ma.

 

Leute wie Du, die wegschauen, weil es ihnen einfach bequemer ist und sie Mitlaeufer sind, bilden die Basis fuer die Feinde der Demokratie.

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>> Die presserechtlichen Grundrechte beziehen sich auf Artikel 5 GrundGesetz. <<
Du mußt mich nicht belehren auch in Spanien lebend kenne ich das
deutsche Grundgesetz Aber wie einfälltig bist Du denn.
Hast du mal gelesen was da alles drin steht ?
Warum gibt es denn die Länderpressegestze?

 

ich würde mich halt lieber mit dem beweis vertraut machen. sicher gibt es fälle, wo der staat unbeliebte meinungen verhindern möchte und ich bin auch kein grosser freund der staatlichen kontrolle, aber wie gesagt reicht ein "es ist davon auszugehen" echt nicht aus!
staat könnte ja auch sagen: es ist davon auszugehen, dass ein terrorist hinter der seite steht, wegen des roten sterns, genau das will man doch nicht...

das ist übrigens keine frage der politischen ausrichtung, nur zur vorsicht, dass ich auch als rechtsradikal bezeichnet werde.
übrigens ist man auch nicht direkt linksradikal wenn man den staat kritisiert, mal so als anstoss...

Punkt!

 

Und genau diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben, nichteinmal die Gestapo selbst argumentiert so.

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ich würde eher sagen, dass es sehr schwer wird, gegen etwas anzugehen, wenn man das total undifferenziert und polemisch und unwissend tut! da macht man sich nicht sehr glaubwürdig.

ach so: jeder, der mir jetzt widerspricht, ist ein linksradikaler fascho, damit das klar ist!!

 

Es ist schon erschreckend wie viele (noch zu viele) den Kampf des Regimes gegen Demokratie unf Pressefreiheit widerstandslos hinnehmen.
Das ist die dumpfe Masse, welche totalitaere Regime erst moeglich macht, daran hat sich auch bis heute nichts geaendert.

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@Harlequin
Deine Antwort an RaMa um 15:18 veranlasst mich die Diskussion mit Dir zu beenden. Ich habe das Gefühl das Du im Moment nicht im Vollbesitz deiner geistigen Kräfte bist.
Gruß 2112

 

Das wundert mich nicht.

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muß mich korrigieren...antwort auf ein anders posting..

welche tatbeständige sind nicht gegeben, ein bekennerbrief über terroristischen anschlages, auch wenn es nur ein strommast gewesen ist...ist was genau nicht?

ra.ma.