Der kleine möchtegern Diktator aus Bayern mal wieder

"Diese Entscheidung darf nicht aus juristischen Gründen gecancelt werden"

Es ist doch immer wieder schön zu sehen was die Leute aus den CDU/CSU Reihen wirklich vom Bundespräsidenten, dem Verfassungsgericht und der Verfassung an sich halten. Ein lästiges Beiwerk, was sich nur ja nicht anmaßen soll den eigenen Weg zur Macht zu behindern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363524,00.html

 

Mach' dir keine Sorgen. Spätestens das Verfassungsgericht wird die Auflösung des Bundestages abschmettern. Insofern kannst du Müntefaseling und Claudia Roth für ein weiteres Jahr geniessen. :moust:

 

Wenn Köhler die Nummer durchgehen lässt und dann später das Verfassungsgericht nein sagt kann er aber gleich mit zurück treten.
Aber so eine einfache Regierungskrise ist ja auch zu popelig, unter einer richtigen Verfassungskrise machen wir es nicht.
Wenn Schröder keine Lust mehr hat hätte er zurücktreten sollen, dieses groteske "heute vertrauen wir dem Kanzler, morgen nicht, aber übermorgen wieder" wird doch langsam zur Lachnummer.

 

Und selbst wenn nicht, die Engelen-Käfer bleibt uns so oder so! Also was soll's.

 

Dazu fehlt im das Rückrat! :nicken:

 

Natürlich hat Schröder noch "Lust" - aber das will er per "Plebiszit" bestätigt haben.

Allerdings sind seine Begründungen eine Lachnummer:

- die eigene Fraktion mag mich in Teilen nicht (also die Müllers, Stieglers und Erlers, die nicht die Traute haben, unter die Fittiche von Lafontaine zu kriechen)

- der Bundesrat ist mir zu schwarz (als wenn der es nach einer Neuwahl nicht mehr wäre)

- und überhaupt bin ich ein großer Staatenlenker (dazu sage ich mal lieber nichts, sonst wirft man mir ein "du alte schwarze Übelkrähe" an den Kopf )

 

du alte schwarze Übelkrähe

 

*hihi* (©dierotedanilatore)

 

ich überweis jetzt die KFZ-Versicherung. Und dann ist mir nicht mehr nach hihi.

Dann geh ich Worscht kaufen. Hoffentlich hat der Italiener eine schöne Wildsauknofitrüffelsalami fürn Geburtstach heute Abend.

 

Nicht doch, große Staatslenker gibt es nur bei CDU/CSU.
Jüngstes Beispiel, die Ökosteuer. "Die Ökosteuer ist unsinnig und schadet der Wirtschaft, deshalb muß sie abgeschafft werden (außer wir kommen an die Macht, dann bleibt sie natürlich bestehen, denn wir brauchen das Geld)"

 

Schön wär's ja - aber da sehe ich auch nicht allzu viele, die über das Politikermittelmaß hinausreichen. Und wenn ich dann weiter in die zweite Reihe aller Parteien gucke, was da so den Kopf aus dem Spargelbeet reckt, wird mir noch blümeranter... Deswegen brauchen wir bald wieder einen König, aber nicht euren belgischen!!! :moust:

 

Och menno, und ich dachte schon wir könnten unseren Grüßkasper kostengünstig loswerden. :cry:

 

das bringt nix. Den findens hernach bloß wieder erschossen im See.

 

Kam um 7.30 in den Nachrichten, von einem Präsidiumsmitglied der CDU:
"Für die nächsten Jahre brauchen wir die Ökosteuer, trotz ihrer kontra-
produktiven Wirkung."

 

kon tra pro duk tiv

Wenn ich das schon höre. Der Erfinder dieses Wortes sollte im nachhinein gesteinigt und gevierteilt werden. Destruktiv täte es zwar auch, aber manche Leute gefallen sich offenbar darin, möglichst viel zu schwallen. Was sich aber nicht ausschließlich auf erwähnten Polithansel bezieht.

 

Destruktiv hat aber 2 Silben weniger und macht als Worthülse lange nicht so viel her.
Interessant sind heute im Kölner "Express" und in der "Blödzeitung" die Aussprüche und Wahlplakate von vor 3 Jahren zur Ökosteuer.
Adenauer hatte schon recht mit seinem Ausspruch: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."

Gruß Opi

 

Schön finde ich das überhaupt nicht. Leider scheinen die Bundestagsparteien alle zu glauben, dem Präsidenten sagen zu müssen, was er zu tun und was er zu lassen hätte.

Aber was sich der Koch hier erdreistet, und Solidarität zur CDU einfordert, dass hat mit Demokratie nun überhaupt nichts mehr zu tun. Dann soll man doch gleich sagen, der Präsident gehört der Partei, die ihn an die Macht gebracht (oder besser dann, den Job besorgt) hat.

 

Tja, die Erwartungshaltung der CDU (und SPD!) ist das eine und die tatsächliche Entscheidung von Superhorst das andere...

Meine Kristallkugel sagt:

- Der Herr Bundespräsident wird den Willen aller Fraktionen nach Neuwahlen mit weisen Worten würdigen und den "Schwarzen Peter" der Entscheidung an das Verfassungsgericht weiterreichen (wenn er da nicht bereits aufgrund diverser Klagen von Abgeordneten vorliegt).

- Das Verfassungsgericht wird die Auflösung des Bundestages NICHT absegnen, da die vom Kanzler vorgebrachten Gründe mehr als dünn sind.

Unnu?

Dann könnte der Gerd schön weitermachen und Angie weiter schön ausschauen.

Geht aber nicht, da der Speichelfluss des Volkes nach Neuwahlen (angeregt durch den Kanzler und dem mit dem roten Schal) so mächtig ist, dass er nicht mehr abgetupft werden kann.

Demnach Variation 1:

- Schröder beendet mittels eines Vorwands die Epoche RotGrün, indem er grüne MinisterInnen feuert. Anschliessend stellt er die Vertrauensfrage nochmal. Das Mißtrauen ist dann nicht mehr fiktiv, sondern real und der Herr Bundespräsident löst die Volkskammer äh das Parlament auf.

Variation 2:

- Schröder merkt tatsächlich, dass er sich mit seinem "Coup"* nach dem NRW-Wahldebakel selbst einen "gemacht" hat und tritt zurück. Ergebnis: ein Kanzler Müntefering oder Struck. Oder eine Kanzlerin Merkel an der Spitze einer großen Koalition.

Wir gehen spannenden Zeiten entgegen. Nichts mit Sommerloch. Sommertheater bzw. ganz großes Kino ist angesagt!! :boese:




* Ich hoffe, der gute alte und wirklich brillante Parteistratege Wehner ruht weiter in Frieden. Allerdings meine ich das Summen der Rotation in seinem Grab bis hierher zu vernehmen... :moust:

 

Ich halte dein dritte Variante für wahrscheinlicher:

Schröder und Genossen warten ab, was die anderen Parteien für Konzepte auf den Tisch liegen, suchen sich das beste aus und machen damit weiter. Im Wahlkampf zur nächsten regulären Wahl, können sie das Material beliebig ausschlachten, in der Hoffnung, dass sie dann noch eine Legislaturperiode an der Macht bleiben.