Ein bischen Vernunft gibt es doch noch

Hallo!

Gerade habe ich diese Überschrift auf Yahoo-Nachrichten gelesen ...

Bundesrat stoppt Antidiskriminierungsgesetz

... und mir fiel ein Stein vom Herzen. Obwohl ich mich persönlich unserer (noch) Regierung seelenverwandter fühle als der Oppostion, beruhigt es mich, dass hier die Vernunft gesiegt hat.

Vielleicht traut sich dann der eine oder andere Arbeitgeber/Vermieter, seine freie Stelle/Wohnung auch in Zukunft noch öffentlich auszuschreiben. Als jemand, der hierzulande keiner Randgruppe/Minderheit angehört, wäre ich anderfalls nämlich fortan ausgesperrt und müsste Auswandern, um anderorts das dortige Antidiskriminierungsgesetz zu meinen Gunsten ausnutzen zu können.

Grüße, Maximilian

 

Also bei uns in der Schweiz nehmen wir trotz entsprechender Gesetze keine Ausländer mit schwarzem Fell und geschlitzten Pupillen. Alles was recht ist.

 

Hallo!

Wartet nur, bis Ihr ein Gesetz habt wie das, was sie für uns geplant hatten... Dann dürft ihr nur noch solche nehmen. Ausserdem ist das Fell nicht schwarz, sondern dunkelgrau, und damit noch viel randgruppiger.

ciao, Maximilian

 

Und mit'm Mac bist Du überhaupt randgruppigst, nur nicht in diesem Forum und auch nicht in der Schweiz.

 

CDU/CSU blockieren nicht nur das Antidiskriminierungsgesetz, sie blockieren auch noch ganz anderes. Für die Ich-AG kommt wohl das AUS. Für ältere Arbeitslose ohne jede Aussicht auf nen Job wirds auch ganz schlimm.

[font=Verdana, Arial, Helvetica, Geneva, sans-serif][size=-1]REFORMEN

[size=+1] Bundesrat blockiert höheres Arbeitslosengeld für Ältere
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Es bleibt vorerst bei den Einschnitten für ältere Arbeitslose: Der unionsdominierte Bundesrat hat das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Gesetz für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
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Berlin - Ältere Erwerbslose werden somit voraussichtlich ab Februar 2006 nur noch höchstens 18 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Der Bundesrat überwies eine in der vorigen Woche von der rot-grünen Koalition im Bundestag beschlossene Gesetzesänderung, wonach die Beschränkung erst 2008 in Kraft getreten wäre, an den Vermittlungssauschuss. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, doch käme es bei einer vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr rechtzeitig durchs Parlament.

Dagegen stimmte die Länderkammer für bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Diese dürfen künftig mehr Geld als bisher zu ihrem Arbeitslosengeld (ALG) II anrechnungsfrei hinzuverdienen.

Derzeit erhalten ältere Arbeitslose bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld I, bevor sie auf das wesentlich niedrigere ALG II heruntergestuft werden. Die vom Bundestag verabschiedete und jetzt an den Vermittlungsausschuss überwiesene Gesetzesnovelle sollte auch befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtern und die Förderung von Ich-AGs sowie verschiedene Sonderregelungen für ältere Arbeitslose bis Ende 2007 verlängern. Damit droht der Ich-AG, bei der Arbeitslose einen staatlichen Zuschuss zur Existenzgründung erhalten, zum Jahresende das Aus.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, warf der Union vor, sie wolle den längeren Bezug von Arbeitslosengeld blockieren, indem sie die Beratungen "auf den St. Nimmerleinstag" verschiebe. Das Nachsehen hätten die Menschen. Die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer warf der Union vor, die soziale Absicherung Älterer sei ihr nur Lippenbekenntnisse wert.

Die Union stoppte im Bundesrat auch das Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün und mahnte eine weniger weitgehende Regelung an. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an. Notwendig sei eine Regelung, die sich auf die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien beschränkt, erklärte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Demgegenüber protestierten Interessenvertreter von Homosexuellen und Behinderten gegen die Entscheidung des Bundesrates.

Die Unions-Familienexpertin Maria Eichhorn (CSU) erklärte, das Gesetz greife massiv in die Vertragsfreiheit der Bürger ein und gehe über die Vorgaben der EU hinaus. "Wir setzen uns für einen neuen Gesetzentwurf ein, der die EU-Richtlinien eins zu eins umsetzt und kein Stück mehr."

Das vom Bundestag im Juni beschlossene Antidiskriminierungsgesetz sah vor, dass in weiten Teilen des privaten Geschäftsverkehrs niemand wegen ethnischer Herkunft, Rasse, Geschlecht, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung, Religion und Weltanschauung benachteiligt werden darf. Zu der Regelung, mit der mehrere EU-Richtlinien umgesetzt werden sollten, gehörten eine Reihe arbeitsrechtlicher Vorschriften.[/size][/font]

 

CDU/CSU werden bis zur nächsten Bundestagswahl (wann auch immer die nun sein mag) schlicht und ergreifend alles blockieren was ihnen zwischen die Finger kommt. Dabei ist es auch völlig egal ob sich das mit ihren eigenen Forderungen deckt. Die jetzige Regierung muß handlungsunfähig erscheinen und darf vorallem die eigenen Wohltaten, die man im Wahlkampf versprechen möchte, nicht schon vorweg nehmen.

 

Sosehr ich auch für Rot bin (ohne Grün), dieses Gesetz ist so bescheuert, schlimmer gehts fast nicht. Wenn ich nun meine Wohnung vermieten will, 20 Bewerber kommen, muß ich also in 19 Absagen gesetzeskonform darlegen,
wieso dieser Bewerber nicht infrage kommt. Sollte dabei ein Bewerber Angehöriger einer ethnischen Minderheit sein, kann er sich diskriminiert fühlen und gegen meine Entscheidung klagen.
Im Klartext: Ich verkaufe die Wohnung und soll sich doch jemand anders damit rumärgern unnd damit wäre ich nicht der einzige.

Opi

@maximilian
Hier hat aber nicht die Vernunft gesiegt, sondern reiner Opportunismus.

 

Wie man sieht: Was für den einen Blockade ist für den anderen sinnvolle Begrenzung unsinniger Gesetze. So weit so gut. Wer die Sache jedoch nur durch die Parteibrille sieht, wird nie in der Lage sein, sachlich zu diskutieren. Da gilt nur, alles ist richtig, was Rot/Grün macht und alles was die anderen machen ist grundsätzlich falsch.

Dabei ist es so einfach, mit etwas gesunden Menschenverstand, kann man durchaus erkennen was falsch und was richtig ist, egal, welche Partei es vorschlägt.

Buschzitat(nicht der Ami): "Denn so schloss er messerscharf, das nicht sein kann, was nicht sein darf!"

 

Womit eigentlich auch schon erreicht worden wäre, dass die Quote des selber bewohnten Eigentums ansteigt... Weniger Mietwohnungen, mehr Wohneigentum.
:klimper:
Christian.

 

terkil, die Lottozahlen der übernächsten Ziehung bitte nicht hier posten, sondern diskret per PN nur an mich. Danke.

 

*hihi*