Superhorstens weißer Rauch

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt.

Nein, ich war's nicht, sondern Superhorst, unser Herr Bundespräsident.

Schade, dass er dem (vermeintlichen) "Coup" des Kanzlergerds gefolgt ist und er sich lieber populär als (wie von mir erhofft) unbequem zeigt.

Ich hoffe, dass der Bürgerrechtler Schulz seine Ankündigung wahr macht und das Verfassungsgericht um eine Entscheidung bittet. Anscheinend gibt es in diesem unseren Lande bezeichnenderweise nur einen (1) ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, dem es ungehaglich wird bei dem Gedanken, dass das "gefühlte Mißtrauen" eines Kanzlers schon genügen soll, um sich ein anderes Volk zu wählen...

Mögen die Verfassungsrichter (wieder einmal) weiser sein als unsere Parteien und Politiker und der Auflösung des Bundestages "durch die Hintertür" einen Riegel vorschieben.

 

Ich stimme Dir darin zu, daß die ganze Sache sehr dünn inszeniert war. Aber ehrlich gesagt: Ich bin froh drüber, daß es Neuwahlen gibt. Nicht, weil ich glaube, daß es Deine Angie besser macht (da habe ich meine berechtigten Zweifel), sondern weil ich glaube, daß damit ein Stimmungsumschwung verbunden ist - denn schlechter als in den letzten 2 Jahren kann die allgemeine Stimmung in Deutschland nicht mehr werden. Und damit einhergehend die allgemeine Konsum- und Investitionszurückhaltung.

Nur die "Linke" ex PDS macht mir Sorgen. Wie ein Rattenfänger schart das Duo Lafontaine/Gysi die Unzufriedenen dieses Landes um sich. Vor allem der Lafontaine ist doch wahrlich ein politischer Versager, der noch nie bewiesen hat, daß er etwas zum Guten bewegen kann. Nein - wenn es anstrengend wird, haut er sicher wieder ab, die Pfeife.

 

Zerwi, nichts gegen Neuwahlen - aber nicht auf diese Art und Weise. Da wäre ein ehrlicher Rücktritt besser gewesen.

Und ob's meine Angie besser kann, wird sich erweisen. Auch ich habe da meine Zweifel, ob die noch sehr zaghaften Schrittchen in die richtige Richtung schon einen "Politikwechsel" bedeuten.

Vermutlich werden die 10 - 12% Dummwähler der Linken/PDS ausreichen, dass es weder für BlauGelb noch für RotRotGrün reicht. Und dann steht eine große Koalition ins Haus - ob die nun bereit ist, die notwendigen Grausamkeiten zu begehen, um unsere Probleme in den Griff zu kriegen?

Denk' dir mal das letzte Fragezeichen groß und fett...

 

Ich hatte dem Herrn Köhler allerdings auch mehr Courage zugetraut. Leider hat er sie offensichtlich nicht.

Diese sogenannte Vertrauensabstimmung macht das, was hierzulande als Verfassung gilt, endgültig zur Farce. Denn was wird passieren, wenn das Verfassungsgericht, tatsächlich eine Klage gegen Neuwahlen nicht nur zulässt, sondern wirklich positiv bestätigen sollte? Dann ist dieses Grundgesetz einmal mehr diskrediert worden. Allerdings nicht von irgendwelchen »Verfassungsfeinden«, sondern vom Bundespräsidenten selber. Das gibt mir sehr zu denken.

gruß

 

Aber so richtig groß und fett, allerdings.

 

Da kann ich ja nur lachen...wo will Angi für eine Konsumflut sorgen?
Durch Öffnung der Tarifverträge? Durch Versteuerung der Schichtzulagen und Anhebung der MwSt? :shake:

 

Ich weiß jetzt nicht, ob man im Zusammenhang mit dem Herrn Bundespräsidenten von einer Arschkarte sprechen kann...

Aber die Arschkarte hat er immer gezogen: entweder, wenn der den Bundestag auflöst bei "dünnen" Argumenten (so wie geschehen) oder wenn er die Auflösung abgelehnt hätte (dann hätte er nicht nur den Parteien-, sondern auch den "Volkszorn" aushalten müssen)...

Ich nehme ihm mal ab, dass er sich seine Entscheidung bestimmt nicht leicht gemacht hat - ein Indiz dafür ist ja seine Ansprache von heute abend. Und da ging es ihm wohl eher um das "Volkswohl" angesichts riesiger Herausforderungen, vor denen unser Land steht und nicht nicht vorwärts kommt. Da könnten (!) Neuwahlen tatsächlich den ersehnten "Ruck" herbeiführen, wenn die Wähler dem Appell ihres Bundespräsidenten folgen:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch.

 

Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass herr Schulz das tun wird.
Das gefühlte misstrauen kannst du in jeder >was würden Sie wählen, wenn am nächsten sonntag…<-erhebung nachlesen. Und das patt zwischen bundesrat und bundestag - na das hatten wir ja alles schon mal.

In den letzten 2 bis 3 wochen bin ich häufig von fondsbrokern angerufen worden. Thema war jedesmal der >bevorstehende regierungswechsel, der schub, den der deutsche aktienmarkt erfahren wird und die investitions-und konsumhemmnisse, die dann endlich überwunden sein werden.<

Ich darf doch mal heiser lachen, ja? Was der herr bundespräser da heute abgelassen hat, ist noch nicht mal mehr eine kurzmitteilung wert.

Auf die konkreten programme von angie-neugestylt warte ich aber immer noch. Alles ziemlich nebulös. Nur mit dem blockieren, das wird nicht mehr so hinhauen.

 

Mal abgesehen davon, dass diese Neuwahlen als "Sieger" wohl Herrn Gysi und Herrn Lafontaine sehen (herzlichen Glückwunsch zu weiteren Diätenjahren ohne Verantwortung tragen zu wollen/müssen), finde ich bedenklich, dass es bisher kein einziges Konzept gibt, das vom derzeitigen so entscheidend abweicht, dass dieser Aufwand an Steuergeldern wirklich gerechtfertigt wäre. Und ein Rücktritt wäre die sauberere Lösung gewesen.

 

In NRW erschöpfte sich das großartige programm der WASG in der ankündigung: >Eine andere politik ist möglich.<
Wie wahr! Die damen und herren waren aber nirgends sichtbar, um mal ihre andere politik zu erklären. Die herrschaften von der cdu waren allerdings auch nicht sichtbar. Heißt das jetzt, dass der wählende mensch nicht anwesende, nicht argumentierende politiker und parteien bevorzugt?

Fänd ich jetzt blöd. Ich hab grad ein plakat fertig für macixus' feind - den mit dem roten schal.

 

Das sehe ich wie du. Das ist der "Fluch der Volksparteien", dass sie dem Wahlvolk höchstens nur ein ganz kleines bisschen auf die Füße treten wollen. Anders lässt sich wohl der kleinste gemeinsame Nenner nicht finden und schon gar nicht durchsetzen. Vermutlich wirds erst dann anders, wenn das Wasser über die Oberkante Unterlippe schwappt...

 

Genau das meine ich. Wenn der Herr Köhler heute gesagt hätte: »Liebes Volk, ich löse den Bundestag nicht auf, sondern fordere den Bundeskanzler auf, eine klare Entscheidung angesichts seiner Handlungsunfähigkeit zu treffen.«, wäre das ein couragierte Entscheidung gewesen. So mischt er sich in den Küngel von selbstorientierten Popanzen dieser politischen Klasse.

Die selbsternannte »Linke« hat mich dagegen überrascht. Normalerweise heißt es doch: »Was passiert, wenn sich zwei deutsche Linke treffen? Es kommt zur Schlägerei.« In diesem Fall haben sie sich, wohl angesichts einer einmaligen Chance, zusammengerauft. Was sie mit ihren 12% erreichen werden, können und wollen, ist eine andere Frage.

Die Korruption, die Mißwirtschaft, die Ideenlosigkeit, die Lethargie in diesem Land wird jedenfalls auch eine CDU-Regierung nicht beseitigen können. Dazu sind auch sie viel zu sehr involviert.

gruß

 

Wie wahr! Es steht zu befürchten, dass in der breiten Bevölkerung der Jammerei die Lethargie folgt, in dem Bewußtsein doch nichts ändern zu können. Die, die bie Geschenke der jetzigen Regierung undankend genossen haben, wittern jetzt durch den Wechsel neue Pfründe und neue Freiheiten. Vor allem Freiheit vor Verantwortung.
Ein Wechsel kann systembedingt nur eine Verschlimmbesserung bringen weil die Regierung weder Arbeitsplätze schaffen kann noch ohne radikale Einforderung von sozialer Verantwortung durch Gesetze eine Trendwende hinbekommt.

 

Hoffentlich ist es keins, wo der mit der roten Weste auch noch mit drauf ist... Dann wähle ich Guido! :cry:

 

Wer nichts sagt, kann auch nichts falsches sagen. Wer aus Versehen doch etwas sagt muß unbedingt dafür sorgen, daß die Hälfte seiner Partei oder zumindest sein Koalitionspartner genau das Gegenteil sagt. Das summiert sich dann wieder zu nichts und er ist wieder wählbar.
Und ja, das Wahlvolk ist lernresistent und das aus fester Überzeugung.
:boese:

 

Keine Angst, der mit der roten Weste ist im Moment nicht plakatfähig

 

@donald: roter Schal? Immerhin schonmal was "eigenständiges"

@macixus: kleinster gemeinsamer Nenner - das trifft die Gesamtheit der Wahlprogramme jenseits von Linkspartei und Rechtsparteien recht gut. Und Oberkante Unterlippe? Ja, könnte sein, dass der Eine oder Andere (wieder) auf eine Flut hofft... :angry:

 

Ich sags ja schon immer, so eine Diktatur hat eindeutige systembedingte Vorteile.

 

Ich darf also darauf hoffen, dass das Ural-Kommittee NICHT die Absicht hat, die Elbe ein klein wenig aufzustauen und die Uralcampbesucher ohne Gummistiefel in den Fluten zurückzulassen?!? irat:

 

Muss ja nicht gleich eine Diktatur sein - ein hübscher König tuts auch. Aber versuch' jetzt nicht, deinen belgischen loszuwerden!