Volker Beck, einfach nur dumm

oder mangelndes Rechtsverständnis?

Oder Wahlkampfgetöse?

Er warnt die Verfassungsrichter? Wo glaubt er wo er ist? Was haben wir bloss für Politiker, die die eigen Verfassung nicht ernst nehmen. Ganz zu schweigen von den Verbandsfunktionären!

Wo sind wir eigentlich?

 

In der Bananenrepublik Deutschland?

Opi

 

zitat:
"...Der Grünen-Politiker Beck warnte das Gericht vor einem Stopp der Neuwahl. Dies wäre "für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem", sagte er laut einem Zeitungsbericht..."

in dem zusammenhang ist die beck´sche schlußfolgerung schon genial. das hätte sich der stand der politik dann besser vorher überlegt. das buvege ist gott sei dank und hoffentlich noch unabhängig.

 

Daaa muss man aber schon wieder vorsichtig sein:
Laut dem Artikel hat Beck (Ich kenn den gar nich! ) nur gesagt, ein Stopp der Neuwahl "wäre für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem". (das ist m.E. eigentlich nur eine Meinungsäusserung und noch lange keine Warnung)
Die formulierung "Warnung" ist , wenn man den Artikel aufmerksam durchliest nur eine Interpretation bzw. eine Dramatisierung dieses reichlich langweiligen und unbedeutenden Statements die sich der Spiegel-Schreiberling ausgedacht hat um seinem Artikel wenigstens eine kleine Existenzberechtigung mit auf den Weg zu geben...

Grüßle
S

 

Ich denke nicht, dass sich die Richter in ihrer Entscheidung von Populismus und falsch verstandener Staatsraison, geschweige denn von Politiker-Gebärden beeindrucken lassen.

Dass sie unabhängig sind und auch gegen den Wunsch der Mehrheit oder der Regierung ihre Urteile fällen, haben sie schließlich schon oft bewiesen, bspw. bei der Ablehnung des NPD-Verbotantrages.

Nach meinem Rechtsempfinden dürften sie die Klagen zurückweisen. Aber schau mer ma.

 

Das sehe ich im Prinzip auch so. Aber dass sich ein Politiker erdreistet, ein solches Statement von sich zu geben, spricht nicht gerade für Klasse.

 

Entschuldige mal, was gibt es da noch zu interpretieren?

 

ist nur die Frage, wovon? Die Partei-Proporz-Besetzung der Senate lässt bestimmt keine Voreingenommenheit der Richter und Richterinnen vermuten…
Selbstverständlich lässt sich auch das BVG vom allgemeinen "Zeitgeist" beeinflussen ode gar leiten, wahre Unabhängigkeit würde doch nur zum Verlust sämtlicher Bodenhaftung führen.

 

Leider nichts neues, unterirdische Wortmeldungen gehören zum Medienreigen um die Politik und den Wahlkampf im besonderen dazu.
Was mich oft ärgert, ist das die Protagonisten nur sehr selten für ihre dummdreisten Sprüche abgestraft werden...
Hat sich nicht gerade kürzlich ein Bundesland einen Ministerpräsidenten gewählt der sich einst im Wahlkampf hinter ein "Kinder statt Inder" Plakat gestellt hat?

:kotz:

 

Volker Beck, das ist doch der CSU-Rechtsaußen, der als künftiger Innenminister gehandelt wird. Das ist doch klar: Dem geht dieses liberale Verfassungsgericht zu weit, da will der Beck die Richter in ihre Schranken verweisen. Schließlich hat das Gericht ja im letzten Jahr sogar die Schwulenehe durchgewunken. Unter der neuen Merkel-Regierung geht sowas natürlich nicht mehr...

:crazy:

 

hmmm...
Nach der Definition von 2112 ist das schon eine Warnung, aber wenn du das ganze etwas abgehobener betrachtest ist das nichts weiter als eins von tausend Für-und-Wider-Argumenten. (man könnte ja auch sagen, wenn die Richter die Neuwahl zulassen wird der Verfassungsmissbrauch gerechtfertigt und die innere Stabilität Deutschlands gefährdet).Ist dann jegliche Überlegung bezüglich der Folgen des bevorstehenden Entscheides gleich eine Warnung? Oder gar eine Drohung?

Keine Frage, eine weiser Mensch hätte geschwiegen...

 

Guten Morgen, liebes Zicklein.
Heute üben wir mal O-Ton und journalistische Ausschmückung auseinanderzuhalten.
Was hat denn der Onkel Beck nun gesagt und was stammt von „ms Berlin/Handelsblatt-Angestellter, der seine Familie füttern muß und deshalb auch gerne etwas reißerisch wird, um dem Chefredakteur zu gefallen“?
Das ist zwar erst für größere Zicklein vorgesehen, aber vielleicht verstehst du es ja auch schon.

Das du soweit
… Damit könnte „die Mehrheit zum Nachteil der Minderheit den Wahltermin bestimmen.“ Außerdem könne dann die Opposition, die über eine Bundesratsmehrheit verfügt, die Regierung noch mehr in die Zange nehmen, da sie dem Blockadevorwurf immer mit der Forderung nach einer Bundestagsauflösung entgegentreten könnte.
…
Abgeordnete, die den Kanzler öffentlich kritisieren, „müssten in Zukunft damit rechnen, dem Bundeskanzler eine Legitimationsgrundlage für eine Auflösung des Bundestages und so die Beendigung ihrer Abgeordnetenstellung an die Hand zu geben. Die freie parlamentarische Auseinandersetzung droht damit, wenn nicht gar im Keim erstickt, so doch in Hinterzimmer verlagert zu werden.“ Dazu komme, „dass es dem Kanzler möglich würde, der Opposition das für sie besonders wichtige Kontrollinstrument des Untersuchungsaussschusses aus der Hand zu schlagen“...
nicht lesen konntest, ist ja klar, soviele Buchstaben, die Wörter und gar Sätze bilden, sind für ein schmerzendes Zickleinhirnchen natürlich zuviel. Welt-Überschriften sind kürzer.

Und das du ganz doll große Angst kriegst, immer wenn eine Majestät beleidigt wird, ist ja bekannt, aber gar nicht schlimm. Darf man hier! Schon erstaunlich.

Dieser (Bundespräsident) habe mit keinem Wort begründet, wieso er die Einschätzung des Kanzlers, er habe keine stabile Mehrheit mehr, übernommen habe. Stattdessen habe er am 21. Juli mit einem „Schreckensszenario den Eindruck vermittelt, Deutschland befinde sich kurz vor dem Zusammenbruch“. Dies „verrät sein vorrangiges politisches Interesse: Deutschland braucht eine neue Regierung“. Maßgeblich sei für den Bundespräsidenten aber nicht die Notwendigkeit von Neuwahlen, sondern die der Vertrauensfrage gewesen.


Ein freundliches Määääh! Und weiter schön lesen üben! Das wird schon.

 

Ist schon ein reichlicher harter Ausdruck. Allerdings mache ich mir im Hinblick auf das Ural-Camp doch einige Gedanken, ob ich wirklich ein führungsloses, unregierbares Entwicklungsland bereisen soll…

 

also erstens soll das bvg vom verfassungsauftrag her unabhängig sein, zweitens werden die nicht alle vier jahre gewählt. soviel dazu.

natürlich wird das gremium bei bedarf durch die dann aktuelle regierung in teilen neu besetzt. es ist also nicht auschliesslich von der rot-grünen koalition besetzt.

 

Ich glaube Du verwechselst ihn mit Herrn Beckstein, der ist Innenminister in Bayern und wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt. Und der ist ziemlich konservativ.

 

trotzdem weiss zwanzigtausend was frau merkel (von den grünen :teufel: ) machen wird, wenn sie an der reihe ist

)

 

Beckstein? Der uns die Schwulenehe eingebrockt hat? :klimper:

 

Damit das mal klar ist, Volker Beck ist einer der Grünsten. Nicht jeder der Blödsinn redet ist kommt von der CDU.

 

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