Des (Ex-)Kanzlers Sprüche

Es war zwar mehr, als man erwarten konnte, aber "etwas erreichen" kann man das nicht nennen. Schliesslich ist die SPD diejenige Partei, die am meisten Stimmen verloren hat.

Wer hat gleich nochmal die grösste Medienmacht? Ja genau: Die Regierung. Schliesslich gehören die öffentlich-rechtlichen quasi dem Staat, inzwischen hat die SPD sogar Beteiligungen an Privatsendern.

Diejenigen, die so "grandios gescheitert" sind, sind aber nicht diejenigen, die am meisten Wählerstimmen verloren haben. Arrogant waren im vergangenen Wahlkampf lediglich zwei Politiker: Schröder und Fischer mit Ihrer medialen Zerlegung des CDU-Wahlprogramms, und nicht zuletzt auch mit der Panikmache vor der Person Kirchhof.

Das blaue vom Himmel: "Eine stabile Mehrheit". Wie bitte soll die bei diesem Wahlausgang zustande kommen?

Was zu beweisen wäre. Denn genau in diese Partei sind die Ex-SPD-Wähler abgewandert.

Prost.

 

Öffentlich-rechtlicher rundfunk
quelle: wikipedia

>Situation in Deutschland


In Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und im Zuge der Demokratisierung von den West-Alliierten der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach britischem Vorbild (BBC) eingeführt.


…

Zu Zeiten der Weimarer Republik waren die Rundfunksender privatrechtlich geführte Gesellschaften (AGs / GmbH), bei welchen die einzelnen Länder sowie der Staat Teilhaber waren.


Mitte der 1980er wurde in Deutschland neben dem öffentlich-rechtlichen der private Rundfunk eingeführt. Im Rahmen der als "Duales System" bekannt gewordenen Neuordnung des Rundfunks in Deutschland wurde dabei die Einführung des privaten Rundfunks untrennbar an die gesicherte Existenz eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekoppelt.


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Deshalb werden - bis auf die als Staatssender ebenfalls öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle - die Sender nicht durch Steuern finanziert wie bei einem echten staatlichen Rundfunk. Öffentlich-rechtliche Sender und die Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk kontrollieren, finanzieren sich durch Rundfunkgebühren, die jeder Bürger, der ein Empfangsgerät bereit hält (Fernseher, Radio, Computer mit TV-Karte etc.), monatlich über die GEZ entrichten muss. Insoweit "gehört" der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Bürgern. …

 

Kleine politische Hilfe von einem Ausländer.
Gerhard Schröder ist Kanzler und nicht (Ex-)Kanzler.

 

Naja, er ist der potentielle zukünftlige Vorgänger des neuen Kanzlers / der neuen Kanzlerin.

@Napfekarl
Dito!

 

Ich gebe es auf.
Einige Äusserungen in diesem und in anderen Themen
erklären mir teilweise den Ausgang der Wahl.

 

Naja, was denn – irgendwie is’ doch jeder Kanzler Exkanzler. Irgendwann.

 

Nachdem die Wahl wohl unzweifelhaft demokratisch verlaufen ist und die CDU/CSU sowie die FDP gegen die anderen Parteien angetreten ist, haben sie auch zusammengenommen total versagt. Und das noch bei einer Presse und Rundfunk, die sich ziemlich unverschämt auf ihre Seite gestellt haben und die Merkel seit Monaten schon als Kanzlerin bezeichnet haben.
Man kann sagen: - Merkel mit Stoiber und Westerwelle - als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

 

Unverschämt war ja wohl eher der Herr (Ex-)Kanzler. Er liess keine Möglichkeit aus, auf Kirchhof herumzuhacken. Dabei vergass er aber völlig, ein eigenes Konzept aufzuzeigen.

 

*lach*
Achja, fast vergessen – der Kompetenz-Kirchhof.

 

Was wohl passiert wäre, wenn nicht Herr Kirchhoff sondern ein gewisser Herr Merz an der Stelle gewesen wäre.

 

Eine Steuersenkung ist momentan (wie es auch die Wähler gesehen haben) nach den massiven Steuersenkungen von rot-grün, das am wenigsten vordringliche. Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Begünstigung von 5 % der Bevölkerung wird ebenfalls abgelehnt.

Die FDP hat nur eine ganze Menge Stimmen von Verwirrten und Nichtdurchblickern wegen ihrer Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung abgegriffen. Konzeptuell sind sie Vollversager und sind bezüglich Liberalismus längst von den Grünen überholt worden. Nachdem die Wirtschaft den Menschen dienen soll und nicht umgekehrt, sind auch die wenigen verbliebenen, rein wirtschaftsliberalen Ansätze im wesentlichen gegen die Menschen gerichtet. Es haben dies nur noch nicht alle begriffen.

Wenn schwarz von Bürokratieabbau spricht und im gleichen Atemzug die Kopfpauschale nennt, die ein Bürokratiemonsterdarstellt und das halbe Volk zu Bittstellern macht um wenigstens die Brosamen eines Gesundheitssystems nach Kassenlage abzubekommen während die Superreichen trotz notwendiger Zusatzversicherung die billigste KV aller Zeiten bekämen.
Das als Konzept und Kompetenzvorsprung zu bezeichnen, ist doch wohl extrabillig.

 

Immerhin war er Verfassungsrichter. Immerhin hat er zu allen steuerrelevanten Gesetzten die Kommentare verfasst, nach denen sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Gesetzeshüter richteten. Er ist sicherlich kein abgezockter Politiker, aber ihm seine Kompetenz abzuschreiben halte ich für vermessen, lieber Convi.

 

Ein Bürokratiemonster? Man sprach von 30 Mio. EUR Kosten, wenn mich nicht alles täuscht. Wesentlich mehr hat da z. B. die ohne Not durchgeführte Umstellung des Arbeitsamtes auf die "Bundesagentur für Arbeit" gekostet, deren Nutzen (gemeint ist die Umstellung, nicht die Agentur an sich) mehr als fragwürdig war und ist.

Und was Du über die FDP schreibst zeigt lediglich den gleichen Anflug von Arroganz, den der (Ex-)Kanzler an den Tag legt.

Konzept- und kompetenzlos sind/waren doch nur die einen, oder hätte es sonst die Vertrauensfrage gegeben?

 

Da hast Du wohl recht. Er hat bei seiner Arbeit Erfahrungen gesammelt, alles analysiert und daraus konsequenterweise ein Optimierungskonzept entwickelt.
Es ist allerdings eine Utopie:
a) es geht davon aus, dass Wohlhabende irgendwann genug kriegen,
b) es geht davon aus, dass die Menschen ehrlich sind, hochrangige zumal,
c) es geht davon aus, dass Verwaltungsfachleute und StB auf ihre Existenz zu verzichten bereit sind.

Nichts davon trifft zu. Das Konzept bleibt also eine Utopie.
Genauso wie die Abschaffung aller Steuern und Pflichtversicherungen bis auf die Mehrwertsteuer, die in Höhe von ca. 50% als Ersatz dienen sollte.

Als erwachsener Mensch und sogar Professor hätte er wissen müssen, dass es eine Utopie ist. Wenn er das Konzept dann auch noch den Schwarzen anträgt, die allzuhäufig ein geradezu widersinniges Beharrungsvermögen an den Tag legen, so darf das getrost als Naivität bezeichnet werden.

Gerade in Deutschland durch den pervertierten Föderalismus verschärft durch die Profilierungssucht und Karrieregeilheit der Landesfürsten sind große Schritte absolut undenkbar. Die einzig gültige Regel heißt: "Steter Tropfen höhlt den Stein".
Das zu wissen und zu akzeptieren und daraus möglichst immer für die maximal mögliche "Tropfenfolge" zu sorgen macht die Kompetenz aus.
Kirchhoff - Kompetenz aber wirkungslose Kompetenz.

 

Der einzige Fehler in Bezug auf Prof. Kirchhof war m.E., dass wohl niemand in der Union mit der Impertinenz unseres Bundes-Intriganzlers bezüglich Verdrehen, Belügen und Ängsteschüren gerechnet hat (warum nicht, ist mir schleierhaft). Somit ist ganz einfach wahr, dass es die Merkel-Riege nicht geschafft hat, das Volk von der Sinnhaftigkeit der geplanten Steuerreform zu überzeugen und darzustellen, dass es tatsächlich sozialer (gewesen) wäre als das bestehende. (Wie mir ein Bekannter von "da oben" sagte, hat das WDR-Fernsehen diesen Beweis dann doch noch geführt. Von der CDU wurde dies dann aber komischerweise nicht übernommen )

Thomas

 

also ich habe den fred jetzt nicht gelesen!

ich teile die auffassng beider grossen parteien nicht! DIe roten haben nicht gewonnen! Was der KNazler da sagt von wegen er bleibt kanzler glaube ich nicht! Aber das die CDU von einem "Klaren" regierungsauftrag redet is doch wohl genauso verblendet!

das die spd verloren hat ist deutlich, aber dennoch sind doch wohl die waren verliere die CDU.

Ein verlust von stimmen für die regierung ist ja wohl sehr viel verständlicher als wirklich viele verluste für die opposition (CDU). Warum wird die CDU abgestraft, die haben doch die letzten 7 Jahre im "prinzip nichts gemacht". ICh finde das sollte man bedenken!

Wie gesagt, die waren verlierer sind Die leute von der CDU!!!!

 

Ob es eine Utopie oder eine Vision ist, sei mal dahin gestellt. Es sei auch mal dahingestellt, wie zufrieden ein Prof. Kirchhof wäre, würde nur ein Teil seiner Vision erfüllt werden. Am Ende sollte man sich aber mal fragen, wer die besseren Voraussetzungen für den Posten eines Finanzministers mitbringt: Ein ehemaliger Lehrer für Deutsch und Geschichte oder ein Steuerexperte?

 

kann deine äußerungen nur unterschreiben. mein vorwurf gegen merkel war und ist, dass man sie und die cdu kaum/nicht wahrgenommen hat. rot grün hat zum dritten mal in folge einen inhaltsfreien amerikanisierten wahlkampf (und das stimmt, da ich von den ersten beiden wahlkämpfen die wahlkampfmanager persönlich kenne, und die mich übrigens auch ) durchgeführt und die union hat wieder nicht reagiert. es gibt doch mehr als genug ansatzpunkte bei rot grün. so langsam glaube ich die wollen nicht regieren.

so ein sch***, jetzt werden wir so langsam eine echte bananenrepublik

 

Genau. Und Apple ist dann auch bald Pleite. )

 

Inhaltsfreier Wahlkampf trifft es auf den Punkt. Es wurden keinerlei Konzepte zu gar nichts vorgelegt. Leider gibt es auch Berufsalltag öfters mal den Fall, dass es gerade der "Ich-bin-gegen-alles"-Vertreter zu einer Führungsposition bringt, indem er konstruktive Vorschläge zuerst verurteilt, vor dem Chef dann aber als seine eigene Idee verkauft. Die alte Masche halt... :gaehn: