Welcher Teufel reitet eigentlich Schröder?

Beim Betrachten der gestrigen Tagesschau und Tagesthemen war ich mir nicht sicher, ob ich es eher als lächerlich oder als peinlich bewerten sollte, Herrn Müntefaseling mit seinem Pappschild mit den "Parteisäulen" rumlaufen zu sehen...

Möglicherweise setzt in seinem Hirnkastl irgendwas aus: als (Mit?)Erfinder des Neuwahl-Coups und der Hoffnung, das liebe Wahlvolk würde Herrn Bundeskanzler die überwältigende Mehrheit für dessen Murks verschaffen, die die eigene Partei ihm versagte (vgl. Begründung der Vertrauensfrage), kann man schon mal nach jedem Strohhalm greifen - selbst wenn es nur ein Parteisäulenpappschild ist.

Und ansonsten gilt:

Die Argumentation der SPD hält der Göttinger Politikwissenschaftler Peter Lösche für nicht tragfähig: „Es zählen die Parteien im Parlament, und das sind die Fraktionen.“ Deshalb sei die Union unbestritten stärkste Fraktion im Bundestag. „Das ist eine Gespensterdiskussion“, folgert Lösche.

Ähnlich sieht das der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer: „Im Bundestag sitzen Fraktionen und nicht Parteien“. CDU und CSU bildeten eine „additive Fraktion“, da sie nirgendwo miteinander konkurrierten. Der Jurist hält die gesamte Diskussion für „staatsrechtlich absurd“. Schließlich werde der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt und nicht von Parteien gestellt. Und im Parlament zähle, wer eine Mehrheit zusammenbekomme. „Da die größte Wahrscheinlichkeit dafür zunächst bei der stärksten Fraktion liegt, hat die Union erstmal den Auftrag zur Regierungsbildung“, folgert Löwer.

Es wird noch ein paar Tage - und nicht hoffentlich Wochen - dauern, bis auch die SPD begreift, dass dieser Neuwahl-"Coup" ein Schuss in den Ofen bzw. das eigene Knie war. Und jetzt ist es nicht wichtig, Bildchen zu malen, sondern eine handlungsfähige Koalition zu zimmern. Ob nun mit Gehampel oder mit Geampel - unser Land hat tatsächlich größere Sorgen als den Verbleib des jetzigen Kanzlers in Amt und Würden.

 

Soll ich das jetzt als Spitze verstehen?

Abgesehen davon: es ist im Grunde unerheblich, wer die meisten Stimmen oder Sitze hat. Wenn du weiter oben das Interview mit Bundespräsident Köhler liest, dann ist es gar nicht so, dass die stärkste Partei zwangsläufig auch den Kanzler stellen muss. Das ist vielmehr eine Frage der Verhältnisse im Bundestag.
Wenn also Angela und Gerhard sich nicht einigen können, wer die eventuelle große Koalition führt, werden die Abgeordneten das in geheimer Wahl entscheiden und die beiden müssen das Ergebnis dann hinnehmen. Wenn sie sich wider Erwarten doch einigen können, dann sagen sie ihren jeweiligen Parteien Bescheid und die wählen dann wie abgemacht.
Für Gerhard ist es etwas kompromitierend, dass ihm die Linkspartei für diesen Fall ihre Stimmen zugesagt hat.

 

Gewiss gewiss. Nur - wie erkläre ich das einem Volk, dass zu 40% schon Schwierigkeiten hat, den Unterschied zwischen Erst- und Zeitstimmen benennen zu können?!?

Will sagen: ein "Ausweichen oder "Sich Zurückziehen" auf arithmetische Kunststückchen und sonstiges Verfahrensgewurstel und -gewusel wird nur eins bewirken - die Verdrossenheit über Politik und Politiker in ungeahnte Höhen zu treiben. Darüber hinaus mache ich mir über die Erfolgsaussichten einer derart "herbeigewählten" Regierung lieber keine Gedanken - unsere Nachbarn amüsieren sich eh schon genug über uns.

 

Das ist ja alles schön und gut - aber nicht gottgegeben. Rechtsgrundlage für diese Lage ist ja bekanntlich die Geschäftsordnung des Bundestags. Und wenn man die ändert, dann ist das eben nicht mehr so, dass CDU und CSU als Fraktion gelten.

Frech, aber eigentlich doch auch pfiffig. Im Grunde müsste man doch der SPD sogar zu diesem Vorgehen raten, denn das wäre juristisch einwandfrei. Eine Mehrheit für die Änderung brauchen sie halt, die müssen sie sich eben suchen.

Aber eigentlich glaube ich, dass die ganzen Verlautbarungen hier unter dem Poker-Aspekt "tarnen und täuschen" zu sehen sind. Da ändert in Wirklichkeit keiner die Geshäftsordnung des BT.

Aber pffig wär´s.

 

Ja, das erinnert mich an das familieninterne Halma-Spielen - da wurden die Spielregeln auch so lange und auch im Nachhinein geändert, bis der gewünschte Gewinner feststand. Solange die Mitspieler sich derartige Spielchen gefallen lassen, um niemanden weinend zu erleben, ist ja auch nichts dagegen einzuwenden. Juristisch und so. :moust:

 

Wie sollte eine solche Änderung denn aussehen?

 

Das sich Merkel-Fans jetzt über die SPD-Strategien aufregen ist klar. Und Schwesterwelle darf sich weiter verweigern. Er ist ja auch in der Zwickmühle: mit Leihstimmen der CDU darf er nun doch nicht mitregieren und bei einer Koalition mit Rot/Grün verliert er die Selbstachtung, was aber nicht neu für die FDP sein dürfte.
Die Strategien der SPD sind okay und ich bin der Meinung, daß man "das Merkel" mit allen möglichen Mitteln verhindern muß.
Wenn man sich die monarchische Kohl-Ära ansieht, kann man auch nicht mehr glauben, daß das unbedingt etwas mit Meinungsfreiheit oder Basisdemokratie zu tun hatte. Und schon gar nicht die Art wie er Bundeskanzler wurde. Das kam einem Putsch schon ganz nahe...

 

"Er (münte) kritisierte aber, dass die Union der "klassischen Rosinenpickertheorie" folge. "Wo die Partei vorteilhaft ist, wie im Wahlkampf, bei Talkshows, öffentlichen Debatten, bei Spenden, wird von CDU und CSU die Karte Partei gespielt, wo ein Machtanspruch im Parlament angemeldet wird, wird die Karte Fraktion Gespielt", sagte der SPD Chef. "Darauf darf man hinweisen."

tja, irgendwie schon einleuchtend…
huih, wenn das wirklich kommt, dürften aber einige schmollmünder zu bewundern sein.

 

Müntefering hat einwandfrei Recht.

 

Im Nachhinein (also rückwirkend) geht das natürlich nicht. Da muss man aufpassen. Für die Zukunft gehts natürlich. Warum auch nicht?

 

Also, wenn unser Bundespräsident sagt, dass das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers eigentlich so ist, wie ich's weiter oben dargestellt habe, dann vertraue ich darauf, dass es keine "arithmetische Kunststückchen und sonstiges Verfahrensgewurstel und -gewusel" sind, sondern durch Verfassungsrecht abgedeckte Vorgehensweise des Parlamentes. Köhler ist CDU-Mann, dass er es trotzdem so sachlich und wertungsfrei sagen kann, rechne ich ihm hoch an. Man würde dann auf jeden Fall sehen, ob Angela Merkel oder Gerhard Schröder vom Bundestag und damit vom Wähler bevorzugt wird - warten wir's doch einfach ab.

Nachdem Angela Merkel nun schon mit ihrem Wunschfinanzminister solch einen Reinfall erlebt hat (er hat ja kürzlich seinen Hut genommen, bevor es richtig ernst wurde), glaube ich, dass sie es im Falle ihrer Kanzlerinnenschaft nicht leicht haben wird. Zu viele mächtige CDU-Granden werden Einfluss nehmen wollen. Manchmal will es mir scheinen, sie halten Angela Merkel für lenkbar.
Mit Gerhard Schröder sehe ich da weniger Probleme.

 

Vielleicht sind sie da gar nicht selbst drauf gekommen.

 

Wir hatten in der Schule halt die gleichen Deutschbücher, und da war es als Fehler drin vermerkt. Die Nichtschweizer hier haben geglaubt, diese Schreibweise sei eine nur in der Schweiz erlaubte Variante von Chef ...

Ich habe mir noch nie gross Gedanken darüber gemacht, wie der Wahlsieger definiert wird. Ich bin bis jetzt immer davon ausgegangen, dass der Sieger jener ist, der am meisten Stimmen hat, was i.d.R. mit Stimmengewinnen zu tun hatte. Je länger je weniger bin ich mir aber sicher. Deshalb frage ich.

Ich habe mir noch nie die Mühe gemacht herauszufinden, was eine Zweitstimme ist. Und jetzt gibt es auch noch Zeitstimmen? Haben die eine befristete Gültigkeit? Verfallen die, wenn nicht in einem Monat eine neue Regierung eingesetzt wird?
Wenn ich den oben verlinkten Stern-Kommentar lese komme ich übrigens zum gleichen Ergebnis, zu dem ich bei der Lektüre einer schon älteren Ausgabe der Macwelt gekommen bin: zu diesem EDV-System gibt es offenbar keine funktionierende Rechtschreibkontrolle. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass der Stern ebenfalls auf OS X gemacht wird?
Ansonsten musst Du Dir wegen Deiner zukünftigen Regierung keine Sorgen machen. Wir lachen sowieso gerne meistens über die Deutschen, und wenn Eure Regierung gut herauskommt lachen wir eben über etwas anderes aus Deutschland.

Umwerfend komisch. Es gäbe nur noch eine Steigerung: "Nachdem mir Stoiber die Befehle von FJS nicht übermittelt hat weiss ich nicht, was mein Wille ist."

Delphin

 

Klar geht das. Man muss nur die dafür notwendigen Stimmen bekommen. Auch für eine gemeinsame! Geschäftsordnung.

Und bei den "dafür notwendigen Stimmen" fassen wir uns erneut an den Händchen und ringelreihen weiter vor uns hin. Wir haben ja Zeit - oder etwa nicht?

 

Ist-Zustand § 10 Geschäftsordnung Bundestag:
Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestags, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.

SPD-Soll-Zustand:
Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestags, die derselben Partei angehören.

Easy.

 

Merci.

 

Habt ihr das schon gesehen? War heute in der Zeit:

rainy day

 

Siehste, ich sach doch: Alles nur Tarnung. In Wahrheit schraubt Münte schon an der großen Koalition: Mo. Mi. Sa. und So. darf Merkel Kanzlerin sein, Di. Do. Fr. macht Schröder den Job. :crazy:

 

wobei der soll-zustand meines wissens dem ursprünglich gültigen text (vor der "lex union" genannten änderung) entsprechen soll.